Kreistag hält an nichtöffentlichen Beschluss fest und lehnt Änderungsantrag von FW und CDU/FDP mehrheitlich ab
Freie Wähler finden z.T. deutliche Worte gegenüber SPD und LINKEn
Georg Bräutigam (Freie Wähler) äußerte sich wie folgt:
Da die Auffassung der Freien Wähler Ilm-Kreis zur Kommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Regional Bus Arnstadt GmbH in der Kreistagssitzung in dem TA Artikel nach meiner Auffassung nicht ausreichend dargestellt wurde, möchte ich meine Rede im Kreistag nachfolgend unten veröffentlichen. Schade, dass der Inhalt dieser Wortmeldung im o.a. Artikel nicht einmal erwähnt wurde.
Nachdem ich mich in den letzten Wochen intensiv mit der Thematik Organisation des öffentlichen Nahverkehrs befassen, an der 2. Verkehrskonferenz des Ilm-Kreises teilnehmen durfte, kann ich und ich denke die große Mehrheit der Fraktion der FWG den vorliegenden Antrag nur unterstützen.
Diese Konferenz zeigte nach meiner Auffassung ganz deutlich, dass der Königsweg im nördlichen Ilm Kreis zur Organisation und Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs der Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch den Aufgabenträger (gemäß Art.3 Abs.2 VO(EG)Nr.1370/07) ist. (eigenwirtschaftlichen Antrag des Busunternehmens hat Vorrang gemäß §8Abs.4 PBefG)
Es war schon beeindruckend, wie argumentationssicher der Verkehrsanwalt Dr. Sebastian Roling für und wieder gegenüberstellte und gemeinsam mit der IHK nach meiner Wahrnehmung die Auffassung der RBA ohne wenn und aber unterstützte.
Die mit der Stimme der Landrätin im Kreistag des Ilm-Kreises derzeitigen Mehrheitsfraktionen wollen mit der Begründung der Daseinsvorsorge nun den öffentlichen Nahverkehr vor allem in der derzeitigen Struktur der RBA GmbH zerschlagen.
Die Argumente wie vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Herrn Windmiller benannt, sinngemäß-wir reden hier doch bei der RBA sowieso nur von einem überalterten Busbestand also alles nicht so schlimm, ist bei einem Durchschnittsalter der Busflotte von etwas über 5 Jahren, einfach eine Frechheit.
Wir haben bei der RBA einen des jüngsten Busbestandes Thüringens
Begründung:Daseinsvorsorge
Die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der dafür geschaffenen Einrichtungen (Ämter, Betriebe und privatrechtliche Unternehmen) gehört zum Wesen der kommunalen Selbstverwaltung (so die herrschende verfassungsrechtliche Sicht). Das bedeutet aber nicht, dass wir alle im Ilm-Kreis existierenden Betriebe, die eine privatrechtliche Struktur mit kommunaler Beteiligung haben, ohne Not zerstören müssen.
Diese Strukturen funktionieren seit beinahe 20 Jahren optimal, sind effizient, kostengünstig und durch die wirtschaftlich handelnden Vermögenstrukturen ressourceschonend und für die Bürger berechenbar und zuverlässig.
Ich sehe für die Finanzierung bei vollständigen kommunalen Struktur des öffentlichen Nahverkehr ein großes Problem auf unsere Städte und Gemeinden und damit letztlich auf unsere Bürger zukommen und dies ohne Not!
Es funktioniert derzeit sehr gut und wenn wir unsere Kraft auf eine Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs anstatt auf eine Verstaatlichung auch von Seiten des Kreises und des IKPV einsetzen würden, wären sicherlich weitere Verbesserungen, wie vom Eichsfeldkreis gezeigt, möglich.
Der von mir unterstützte, hier vorliegende Antrag der CDU/FDP Fraktion, der vor allem den Erhalt der Unternehmensstruktur der Regionalbus Arnstadt GmbH für den nördlichen Ilm-Kreis beinhaltet, soll garantieren, dass genau dieser öffentliche Nahverkehr in der jetzigen Art und Weise erhalten bleibt.
Die sehr gut arbeitende RBA GmbH ist für die Arnstädter kein anonymes Unternehmen, hinter dem sich irgend ein kapitalistische Großkonzern verbirgt!
Ich denke fast jeder Arnstädter kennt die Familie Gräbedünkel, erst den Vater Siegfried und nun den Sohn Knut als Geschäftsführer des Unternehmens und für fast alle existierende Probleme unsere Bürger wurde Lösungen geschaffen.
Es ist eben nicht richtig, dass diese Familie wie immer wieder behauptet wurde, sich nicht persönlich zur Finanzierung des Unternehmens eingebracht hat, richtig ist, dass private Bürgschaften auch mit Sicherheiten der Privathäuser für die Firma RBA durch die Geschäftsführer erbracht wurden.
Diese Behauptungen sind einfach unanständig!
Diese Firma mit seinen Mitarbeitern seinem Geschäftsführer ist sehr tief in Arnstadt verwurzelt, ist ein wichtiger Teil , des sozialen, kulturellen und vor allem auch der sportlichen Lebens unserer Kreisstadt Arnstadt!
Ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Vereinen benennen, die genau diese Aussage unterstützten.
Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, das der Stadtrat der Kreisstadt Arnstadt einen deutlichen Beschluss mit 20 ja 3nein und 3 Enthaltungen zum Erhalt der RBA GmbH getroffen hat. Dies zeigt auch die Wertschätzung dieses Unternehmens in Arnstadt.
Ich hatte in meinem Änderungsantrag weiter Fakten zum Erhalt der RBA GmbH benannt, ich kann Sie aber heute nur bitten und aufrufen, erhalten Sie die RBA für Arnstadt und Umgebung und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu
(TA vom 15.12.17)