Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden im heutigen Stadtrat im Wortlaut:
Mit der Einbringung des ausgeglichenen, also abstimmungsfähigen Stadthaushaltes 2017 durch den Arnstädter Bürgermeister, gelingt es Ihnen Herr Dill zum 2. Mal in Ihrer bisherigen fast 5-jährigen Amtszeit einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen der auch die dauernde Leistungsfähigkeit zumindest bis 2020 darstellt. Dafür ausdrücklich unseren Dank an die Verwaltung.
Für die Jahre 2014 und 2016 musste ja bekanntlich der 2/3 Stadtrat Ihre Arbeit machen und den Haushalt ausgleichen und 2012 übernahm Herr Dill ja bekanntlich einen ausgeglichenen Haushalt von seinem Vorgänger und dem Stadtrat!
Ich denke, Sie erinnern sich noch an unsinnige finanzielle Einschätzungen des Bürgermeisters und seiner Berater. in diesem unsäglichen HSK aufgestellt vom Bürgermeister und Herrn Brodbeck, wo auch für 2016 Fehleinschätzungen in Millionengrößenordnungen standen und besonders unsere Fraktion für 2016 einen sauberen Schnitt d.h. keine weiteren Steuererhöhungen gefordert hatte.
Die Umsetzung dieses HSK hätte die Firmen, Häuslebauer ja alle Bürger über Gebühr belastet und wir konnten mit der großen Mehrheit des Stadtrates durchsetzen, dass dieses Konzept nicht wirksam, sondern stark durch den Stadtrat verändert wurde.
Und wir hatten Recht, das Jahresergebnis 2016 entsprach fast zu 100 % den Einschätzungen der 21 Stadträte und wir mussten nicht wichtige, weitere weiche Standortfaktoren, die eine Stadt erst zur Stadt macht, wie Theater, Tierpark, Schlossmuseum, Stadthalle usw. Sport- und Kulturförder-richtlinie für unsere Stadt sterben lassen und auch die Hebesätze der Steuern müssen auch 2017 nicht weiter erhöht werden!
Nach unserer Einschätzung war es auch ein großer Fehler, die Stadtmarketing Arnstadt GmbH zu zerstören, sie hatte einen übergroßen Anteil an der gesamten Außendarstellung unser Stadt ich nenne nur die Arnstadt Information, an der optimierten Gestaltung des Marktwesens, der Wirtschaftsförderung und der Veranstaltungen unserer Stadt und hatte eine mehr als effiziente, abrechenbare Struktur. Andere Städte und Gemeinden bauen sich Stadtmarketing Gesellschaften auf und wir zerschlagen Sie.
Wir sparen heute nach unserer Einschätzung keinen Euro ein, sondern verschleiern und verschieben mit diesem Haushalt lediglich die nunmehr erhöhten Kosten!
Herr BM, sie erläuterten uns, dass in Arnstadt 2016 niemand auf etwas verzichten müsse, nichts werde abgeschafft, keiner muss auf irgendetwas verzichten.
Da müssen wir vehement dagegen argumentieren. Mit dem Tierheim Arnstadt ist sehr wohl eine der wichtigsten sozialen Säulen dieser Stadt weggebrochen.
Man hat es dem Erdboden gleichgemacht, weil Sie Herr BM es nicht mehr wollten. Lt. HSK wurde eine Umstrukturierung des Tierheims beschlossen, Sie Herr BM haben eine Schließung draus gemacht.
An den Finanzen kann es nicht gelegen haben. Der Dienstleistungsvertrag der Stadt mit Großliebringen kostet die Stadt jährlich 80.000 Euro. Das Personal ist auch noch da, wird nur jetzt einer anderen Kostenstelle zugeordnet. Von einer Einsparung kann man also nicht wirklich reden.
Zum Stadtrechtsjubiläum:
Wir hatten von Anfang die Meinung vertreten, dass es dem Bürgermeister wichtiger war, Außenstelle der Bundesgartenschau zu werden -als an der eigenen 750 Jahre Stadtrechtsjubiläumsfeier von Arnstadt engagiert mitzuarbeiten. (Kulturausschuss 750 Jahre Arnstädter Stadtrecht sind nicht nachhaltig)
Das 2016 trotzdem ein erfolgreiches Stadtrechtsjubiläum gefeiert werden konnte, was unsere Fraktion bereits 03/2013 auf den Weg gebracht hatte und leider auch nur als Teil des bereit im Mai 2014 verabschiedeten Gesamtkonzeptes umgesetzt wurde, lag an den vielen Ehrenamtlichen, Organisatoren, der Hilfe der Landrätin, vielen kleinen und großen Sponsoren und Vereinen, nennen möchte ich hier einmal den Literaturpreis und ganz besonders Andrea und Michael Kirchschlager (Festschrift 750 Stück auf eigene Kosten) die bei allen Ehrungen vergessen wurden.
Leider wurde es versäumt, dass Stadtrechtsjubiläum, den kleinen aber feinen Umzug mit tausenden Besuchern im Fernsehen zu zeigen und für die Verbesserung unserer Außendarstellung zu nutzen. Wir hätten erwartet, dass der amtierende Bürgermeister beim Umzug die Amtskette trägt.
Unsere Fraktion hätte sich aber auch gewünscht, den Thüringer Ministerpräsident mit seinen Ministerien, die LEG aber auch die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden einzuladen und eine festliche Stadtratssitzung in historischen Gewändern wäre sicherlich auch umsetzbar gewesen. Herr Bürgermeister, so werden Netzwerke geknüpft und gepflegt.
Herr BM uns fehlt in diesem HP die Vision, wohin soll sich Arnstadt entwickeln, welche wichtigen Investitionen in Arnstadt sollen auf den Weg gebracht werden!
Wir sehen das Problem Ihres eingebrachten Finanzplanes besonders für das Jahr 2020 in dem sie die dauernde Leistungsfähigkeit negieren. Damit ist unsere Stadt wieder nicht kreditwürdig. Nun mag das mit Ihren Rechenmodellen zur Bestimmung der Finanzen stimmen, jedoch im Zusammenhang mit der Gebietsreform, ist dies ein Blick in die Glaskugel, da hätte jeder Zauberkünstler seine Freude und die Verwertbarkeit der Zahlen gehen gegen 0.
Wir sagen ganz klar die mittel und langfristige Finanzplanung muss geeignet sein, dass unsere Stadt kredit- und damit zukunftsfähig wird. Wichtige Investitionen müssen auf den Weg gebracht werden und seriös finanziert werden.
Es fehlt um es ganz deutlich zu sagen, ein prioritär aufgestelltes Investitionskonzept, was natürlich auch die Entwicklungsvision für die Stadt Arnstadt abbilden muss.
Das betrifft solche Investitionen wie den Fertigbau des Sportplatzes Obertunk! Diese Investition darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Umkleidekabinen sind in einen Zustand, der die Benutzung beinahe nicht mehr möglich macht, untragbare Zustände, die kurzfristig abgestellt werden müssen.
Auch der zweite Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage ist ein absolutes Muss.
Inwieweit sich die neue Feuerwehrwache an die von Ihnen favorisierte Stelle einordnen lässt, wäre noch zu diskutieren um den Sport und damit einen wichtigen sozialen Strukturfaktor nicht hinten runter fallen zu lassen.
Wir könnten uns hier eine kurzfristige Containerlösung für die Sportler als Behelfs oder Zwischenlösung der Umkleidekabine durchaus vorstellen.
Herr Dill wir wollen hier und auch bei anderen notwendigen Investitionen nicht wissen, was alles nicht geht, sondern wie wir die Entwicklung unserer Stadt gemeinsam BM mit Stadtrat gestalten. Ich fordere Sie auf, am heutigen Tag mit diesem HP eine schnellstmöglich, umsetzbare Lösung für die Sportler auf den Weg zu bringen.
Zum Thema Ortsteile sage ich ganz deutlich, dass Sie unsere Ortsteile gleichberechtigt und nicht wie das 5. Rad am Wagen behandeln. Diese 5 Euro/Einwohner Diskussion war mehr als unwürdig und hatte auch eine sehr schlechte Außenwirkung. Auch hier muss für die Gemeinden die eventuell freiwillig mit uns zusammen gehen wollen ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Gebietsreform ist auch dieser Betrag 5€/EW nochmal auf den Prüfstand zu stellen, um Arnstadt attraktiv zu machen.
Erfreulich ist, dass wir die 700 plus 2 Jahre Oberndorf für 2017 eingeplant haben, ist dazu ein erster Schritt.
Zur Gebietsreform müssen wir leider einschätzen, dass Sie Ihren Job hier unzureichend erfüllen. Fehlende oder unpünktliche Teilnahme an Gebietskonferenzen, fehlende offizielle Gespräche mit den Anliegergemeinden sind keine Basis einer zukünftigen, vernünftigen und fairen Zusammenarbeit und einer neuen Gebietskonstellation, die Sinn macht. Was Ihnen bislang nicht gelungen ist, die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, Sie machen eine Gebietsreform hinter verschlossenen Türen eine geheime Verschlusssache daraus. Hier müssen Sie deutlich mehr Gas geben.
Auch hier erwarten wir Ergebnisse, ohne das Arnstädter Interessen hinten angestellt werden!
Wir sagen ganz deutlich, Arnstadt darf nicht der Verlierer der Gebietsreform sein!
Positiv sehen wir die Einbringung von 5000 Euro für bisher nicht förderfähige Vereine und erwarten, dass wir die Vergabe mit dem Ausschuss JSS auf den Weg bringen. Wir wollen den Spielplatz im Weintrete für unsere Arnstädter Kinder so unterstützen, dass dieser Spielplatz von all unseren Kindern genutzt werden kann und ohne Wenn und Aber auch gebaut wird.
Ich erinnere Sie an Ihr Wahlprogramm, von dessen Umsetzung Sie in der Zwischenzeit so weit entfernt sind, wie die Sonne vom Mond und in diesem Zusammenhang erinnern wir Sie auch an die neue Internetpräsentation von Arnstadt und hoffen, dass diese noch bis 2018 auf den Weg auf den Weg gebracht wird.
Eigentlich war sie ja schon zum Beginn Ihrer Amtszeit von der Stadtmarketing GmbH fast fertig vorgelegt worden.
Herr Dill ein weiteres Thema:
Nach wie vor fehlt ein tragbares Personalentwicklungskonzept für unsere Stadtverwaltung. Es ist völlig unvertretbar, dass auf der einen Seite junge Leute in der Verwaltung ausgebildet werden und mit Abschluss der Ausbildung wir Ihnen keine Perspektive bieten und die anderen öffentlichen Verwaltungen wie Gotha und Erfurt dankbar sind, von uns ausgebildete, junge Menschen einzustellen. Es stellt sich die Frage, mit welchem Personalbestand mittelfristig die Aufgaben, die nicht weniger werden, erfüllt werden sollen. Auch hier erinnere ich Sie ausdrücklich an Ihre Verantwortung als Chef der Verwaltung.
Verlorene Arbeitsrechtsstreitigkeiten mit wichtigen Mitarbeitern, die allesamt verloren wurden, kosten der Stadt nicht unerheblich und sicherlich unnötig viel Geld. Dieses könnte an anderer Stelle z.B. für ein Kinder- und familienfreundliches Arnstadt eingesetzt werden.
Dieses wäre absolut nachhaltig.
Ein guter Anführer, Herr Dill, stellt sich vor seine Leute, er zerteilt nicht, er mobbt nicht, er ist großzügig, er ist vorausschauend, er holt sich Ratschläge ein, nicht wenige Ratschläge, er schließt sich nicht in seiner Kammer ein und trifft in fragwürdiger Art und Weise Entscheidungen, deren Tragweite er persönlich gar nicht erkennen kann.
Mein sehr geehrten Damen und Herren, ob wir die wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Aspekte unserer Stadt betrachten, wir können stolz auf unsere Stadt sein und andere Städte in Thüringen würden sicherlich gerne mit uns tauschen.
Es gibt keinen Grund diese Stadt schlecht zu reden oder gar die Apokalypse wie 2014/2015 für Arnstadt zu beschwören. Richtig ist, dass wir mit unseren Finanzen sparsam und vernünftig umgehen müssen.
Die Fraktion Pro Arnstadt wird sich auch im Jahr 2017 engagiert für die Interessen der Arnstädter Bürger, der Wirtschaft, der Vereine einsetzen. Das Hauptaugenmerk für uns, liegt im wieder Zusammenbringen der Bürger und seiner Vereine in eine Stadtgesellschaft, die in den vergangenen Jahren drohte auseinander zu fallen. Arnstadt soll eine schöne, lebenswerte Stadt bleiben und sich auch in diesem Jahr positiv weiterentwickeln!