Vielen Dank, Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst ein Dankeschön an die Verwaltung für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025.
Vorangestellt sei die Leistungskraft der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Arnstädter Unternehmen, die einen solchen Haushalt in der Größenordnung von insgesamt ca. 79 Mio. EUR – und damit über 6 Mio. EUR mehr als 2024 – für unsere Stadt erst möglich machen.
Das ist auch Ausdruck einer positiven Gesamtentwicklung Arnstadts in den vergangenen Jahren.
Hervorgehoben sei hier die geplante Gewerbesteuereinnahme von 17 Mio. EUR. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass diese Einnahme stets unsicher bleibt.
Wir wollen jedoch heute diesen Haushalt auf den Weg bringen, um weiterhin gute Voraussetzungen für eine arbeitsfähige Verwaltung zu schaffen.
Unsere Fraktion hat im Vorfeld großen Wert darauf gelegt, dass die Hebesätze nicht erhöht werden. Das ist uns sehr wichtig, besonders im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit einer weiteren, deutlich steigenden und aus unserer Sicht überhöhten Kreisumlage.
Die Kommunen im Ilm-Kreis verlieren durch diese Umlage zunehmend ihre Handlungsspielräume. Die in diesem Haushalt kalkulierte Kreisumlage bei einem Hebesatz von knapp 39 % bedeutet für unsere Stadt eine Zahlung an den Kreis in Höhe von 13,9 Mio. EUR. Damit reicht die Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 13 Mio. EUR nicht aus, diese Umlage zu begleichen.
Wir appellieren daher an die Mitglieder des Kreistages, den eingebrachten Kreishaushalt in der vorliegenden Größenordnung im Hinblick auf die Schlüsselzuweisung abzulehnen.
Unser Haushalt ist sehr knapp kalkuliert. Die Erfüllung von Wunschträumen einzelner Fraktionen ist nicht möglich. Das vorliegende Zahlenwerk berücksichtigt jedoch die Regelinteressen der Arnstädter Bürgerinnen und Bürger. Auch aus diesem Grund haben wir bewusst entschieden, keine weiteren Änderungsanträge einzubringen.
Der Arnstädter Haushalt garantiert unter Einhaltung dieser Regelinteressen beispielsweise die Pflichtaufgabe der Betreuung in unseren Kitas mit einem Betrag von ca. 20 Mio. EUR, davon allein fast 8 Mio. EUR für Personalkosten. Für unsere Feuerwehr sind ebenfalls 1 Mio. EUR vorgesehen.
Darüber hinaus enthält der Vermögenshaushalt wichtige Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von ca. 15 Mio. EUR. Dazu gehören z. B. das Schlossmuseum mit 1,5 Mio. EUR, Brücken wie die „Am Hainfeld“ in Angelhausen-Oberndorf oder die Gerabrücke, die Sanierung der Schlossstraße mit 600 Tsd. EUR sowie 200 Tsd. EUR für die Planung der Neugestaltung des Marktplatzes.
In vielen öffentlichen Informationsveranstaltungen wurde die Notwendigkeit der Sanierung dargelegt. Deshalb möchten wir diese Maßnahmen aus sachlichen und finanziellen Gründen vorantreiben. Aus unserer Sicht gibt es keine sinnvolle Alternative für Arnstadt.
Auch unsere Ortsteile werden im kommenden Haushaltsjahr unterstützt. Beispielhaft nenne ich die Entwicklung des südlichen Kübelberges, die Feuerwehr in Dosdorf und die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes, das besonders für das Wipfratal von Bedeutung ist.
Kritisch sieht unsere Fraktion die voraussichtliche Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.255 EUR. Hier muss gegengesteuert werden – jedoch mit Augenmaß, um die Verwaltung und notwendige Investitionen nicht negativ zu beeinflussen.
Um den Eigenanteil der Stadt für geplante Maßnahmen darzustellen, nehmen wir einen langfristigen Kredit von 6,8 Mio. EUR auf. Dieser wird nur in Anspruch genommen, wenn damit die Gesamtfinanzierung und Realisierung notwendiger Investitionen für Arnstadt garantiert werden kann.
Dauerhafte Ausgaben, insbesondere Pflichtausgaben, sind eine große Herausforderung, da sie auch in Krisenzeiten erfüllt werden müssen – mit der Gefahr, Steuern und Gebühren erhöhen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Meine Damen und Herren, Entscheidungen über Ausgaben müssen stets mit Vorsicht und Augenmaß getroffen werden, insbesondere wenn sie über das Haushaltsjahr hinausreichende Verpflichtungen betreffen.
Die Situation in Arnstadt ist jedoch positiv einzuschätzen. Investitionen in die Infrastruktur schaffen weiche und harte Standortfaktoren, die eine positive Entwicklung für die kommenden Jahre ermöglichen.
Die äußeren Rahmenbedingungen für unser Land im Jahr 2025 werden hingegen herausfordernder und unberechenbarer sein. Damit wird sich die Förderkulisse für Städte und Gemeinden voraussichtlich verschlechtern. Wir möchten daher die notwendigen Investitionen, die noch möglich sind, konsequent umsetzen. Das wird eine große Aufgabe für die Verwaltung sein.
Gleichzeitig sieht unsere Fraktion die weiter steigenden Personalkosten kritisch. Pro Arnstadt/FDP ist sich bewusst, dass eine ausgewogene und solide Haushaltsführung eine zielgerichtete und vorausschauende Personalpolitik erfordert. Neue Aufgaben wie die Umsetzung genannter Investitionsvorhaben oder des Heizungs-/Energiegesetzes müssen bewältigt werden. Die Matrix zur aktuellen und zukünftigen Personalentwicklung der Stadtverwaltung bietet hierfür eine gute Grundlage.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt für 2025 zeigt viele gute Möglichkeiten auf: Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt als wesentliche Kommunalaufgabe schaffen Mehrwert für alle Menschen in Arnstadt. Das unterstützen wir.
Eine „gute“ Politik sollte stets konsensorientiert im Interesse aller Bürger sein. Die Fraktion Pro Arnstadt/FDP wird 2025 ein verlässlicher Partner für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft sein und diesen Haushalt mittragen.
Wir setzen uns für den Erhalt des Lebensumfeldes in Arnstadt und für das soziale Miteinander unserer Bürger ein – mit Maß und Mitte für unsere Heimatstadt Arnstadt einschließlich ihrer Ortsteile.
Vielen Dank.