Pressemitteilung zur Thematik RBA vom 13.11.17

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großer Verwunderung mussten wir in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen v.11.11.2017 über den Beschluss des Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 09.11.2017 zur Kommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs im Ilm-Kreis und Erhalt der Regionalbus Arnstadt GmbH lesen, dass diese deutliche und wichtige Entscheidung des Stadtrates von Arnstadt (Stadtrat stimmte deutlich mit 20 ja; 3 Enthaltungen und 3 nein Stimmen)ja nicht mehr als Symbolcharakter haben würde. Richtig ist, dass der Arnstädter Stadtrat sich ganz klar hinter ein überaus leistungsfähiges Unternehmen gestellt hat, dass eine überragende Bedeutung für unsere Stadt, seine hier existierende Wirtschaft, seine Sport-, Kultur und Sozialen Vereine und seine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur hat. Das die RBA GmbH ein mehr als wichtiges, hocheffizientes und sehr gut funktionierendes Unternehmen ist, dass nicht ohne Not und aus rein politischen Motivern zerstört werden darf, ist die klare Auffassung der einreichenden Fraktionen und Personen. Die Fraktionen Pro Arnstadt, Bürgerprojekt und das Mitglied des Stadtrates der FDP haben dabei mit dem Stadtratsbeschluss von Arnstadt, dem Kreistag mit dem Erlass einer“allgemeinen Vorschrift“ zur Organisation des öffentlichen Nahverkehrs einen Weg vorgeschlagen, wie genau dieser öffentliche Nahverkehr in Arnstadt und dem nördlichen Ilm-Kreis in seiner jetzigen Art und Weise erhalten bleiben und zukünftig auch ohne europaweite Auschreibung vergeben werden kann. Nach unserer Aufassung ist allerdings die RBA GmbH so gut und effizient organisiert, dass dieses Arnstädter Unternehmen auch jede europaweite Ausschreibung für sich entscheiden würde. Das die Auffassung der Landrätin und der Mehrheitsfraktionen im Kreistag nicht in jedem Fall die richtigen sind, zeigen die bisher gefällten Urteile und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und des Landesverwaltungsamtes, die Ihre Rechtsauffassung, wie man aus den Medien entnehmen konnte, nicht teilten und wo für den Ilm-Kreis nur Gerichtskosten in bedeutender Größenordnung entstehen. Die Fraktion Pro Arnstadt fordern die Landrätin und den Kreistag damit auf, den Kreistagsbeschluss, der fragwürdig in nichtöffentlicher Sitzung zu Stande gekommen ist, im Interesse der Bürger von Arnstadt und des nördlichen Ilm-Kreises zu überdenken und im Kreistag neu zu behandeln.

Georg Bräutigam

Vorsitzender der Fraktion FW”Pro Arnstadt”